Steuergesetze sind nicht in Stein gemeißelt.
Sie ändern sich laufend! Diese Rubrik bringt Sie stets auf den aktuellen Stand. Über wesentliche Details informieren wir Sie außerdem gerne im persönlichen Gespräch.
Themenbeitrag aus der Bibliothek
Urlaubsabgeltung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers
auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der
Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Nach dem
Bundesurlaubsgeldgesetz kann von der Regelung, wonach der Urlaub
abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, nicht zuungunsten
des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur
einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen
ausschließen.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesem Zusammenhang
entschiedenen Fall kündigte ein Arbeitgeber am 26.11.2008 einem seit
Januar 2006 arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ordentlich zum 30.6.2009.
Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien in einem Vergleich u.
a., dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aufgelöst
worden ist, der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe
von 11.500 zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs
wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis,
gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund,
erledigt sind. In einem Schreiben verlangte der Arbeitnehmer ohne Erfolg,
Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit ca. 10.600 abzugelten.
Nach Auffassung des BAG erfasst die Erledigungsklausel im gerichtlichen
Vergleich jedoch auch den entstandenen Anspruch auf Abgeltung des
gesetzlichen Erholungsurlaubs.
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