Steuergesetze sind nicht in Stein gemeißelt.
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Themenbeitrag aus der Bibliothek
Kündigung durch den Arbeitnehmer
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall aus der Praxis hatte ein Arbeitnehmer im August fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er von dem jetzigen Firmeninhaber Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, dass der Unternehmer Rechtsnachfolger seines Arbeitgebers sei, da er dessen Betrieb im September des gleichen Jahres übernommen habe. Die zuvor ausgesprochene fristlose Kündigung sei unwirksam gewesen, weil kein wichtiger Grund vorgelegen habe. Der neue Firmeninhaber hat den Betriebsübergang bestritten und eingewandt, das Arbeitsverhältnis habe schon vor dem behaupteten Betriebsübergang durch die fristlose Kündigung sein Ende gefunden.
Die Richter des BAG führten aus, dass zwar auch die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers eines wichtigen Grundes bedarf. Ein solcher wichtiger Grund kann z. B. dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen in Rückstand ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deshalb abgemahnt hat. Fehlt es an einem wichtigen Grund, ist die dennoch ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber kann die Unwirksamkeit der Kündigung auch gerichtlich geltend machen. Nimmt er die Kündigung jedoch hin, so kann sich der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.
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