Steuergesetze sind nicht in Stein gemeißelt.
Sie ändern sich laufend! Diese Rubrik bringt Sie stets auf den aktuellen Stand. Über wesentliche Details informieren wir Sie außerdem gerne im persönlichen Gespräch.
Themenbeitrag aus der Bibliothek
Werbung auf geparkten Anhängern
Unternehmen nutzen immer häufiger die Möglichkeit Anhänger mit Werbeaufschriften als Reklameträger am Straßenrand abzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob dies gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt, wenn keine Sondergenehmigung vorliegt.
Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass hier kein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Auch ohne Vorliegen einer Sondergenehmigung können Autoanhänger mit Werbeschildern an öffentlichen Straßen abgestellt werden.
In ihrer Begründung führten sie aus, dass derjenige wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser erforderliche Marktbezug fehlt der Vorschrift über die Erlaubnispflicht der Sondernutzung. Sie dient ausschließlich dem Schutz der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Straße und nicht dazu, das Verhalten im Wettbewerb zu regeln.
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