Steuergesetze sind nicht in Stein gemeißelt.
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Themenbeitrag aus der Bibliothek
Krankenversicherungspflicht von Arbeitnehmern - wie wirkt sich eine selbstständige Tätigkeit aus?
Neben ihrer Beschäftigung hauptberuflich selbstständig
erwerbstätige Arbeitnehmer sind in ihrer Beschäftigung von der
Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen. Bei Selbstständigen mit
mindestens einem mehr als geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer
wurde bisher angenommen, dass sie hauptberuflich selbstständig
erwerbstätig sind.
Das Bundessozialgericht folgt in seiner Entscheidung vom 29.2.2012 dieser
Betrachtungsweise nicht. Im Urteil zum Ausschluss eines selbstständig
Tätigen von der beitragsfreien Familienversicherung in der
gesetzlichen Krankenversicherung wurde zum Ausdruck gebracht,
dass die
Beschäftigung von Arbeitnehmern für sich allein betrachtet nicht
zur Annahme einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit führt.
Es kommt vielmehr auf die Gesamtbetrachtung der Umstände an. Dem
Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung insoweit zu, als es nicht nur
den Ausschluss eines selbstständig Tätigen von der
Familienversicherung, sondern auch den Ausschluss eines Selbstständigen
mit Nebenbeschäftigung von der Arbeitnehmer(pflicht)versicherung
betrifft. Die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer kann
nach wie vor ein Indiz für den Umfang einer selbstständigen Tätigkeit
darstellen. Der mit der Leitungsfunktion notwendig verbundene Zeitaufwand
als Arbeitgeber ist dem Selbstständigen ebenso zuzurechnen wie das
wirtschaftliche Ergebnis der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer.
Eine vor allem verfahrenspraktisch relativ einfach durchzuführende
Abgrenzung kann wie folgt erfolgen.
- Bei Arbeitnehmern, die vollschichtig arbeiten oder deren Arbeitszeit
der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter
des Betriebs entspricht, ist anzunehmen, dass daneben für eine
hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr
bleibt.
- Das gilt auch für Arbeitnehmer, die mehr als 20 Stunden wöchentlich
arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte
der monatlichen Bezugsgröße beträgt.
- Bei Arbeitnehmern, die an weniger als 20 Stunden wöchentlich
arbeiten und deren Arbeitsentgelt nicht mehr als die Hälfte der
monatlichen Bezugsgröße beträgt, ist anzunehmen, dass
die selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt
wird
Anmerkung: Lässt sich nach diesen Grundannahmen das Vorliegen einer
hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht eindeutig
bestimmen oder bestehen Zweifel (am Ergebnis oder an den gemachten
Angaben), sollte die Krankenkasse des Arbeitnehmers in die Entscheidung
eingebunden werden.
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